Inhaberdaten aktualisieren und denselben Inhaber beibehalten
Ja. Manche Änderungen berichtigen lediglich die hinterlegten Angaben zum Inhaber. Die Marke verbleibt beim selben Inhaber, es findet also keine Übertragung des Eigentums statt. Drei häufige Fälle sind:
- Namensänderung: Ein Unternehmen kann seinen Namen ändern, weil seine Satzung geändert wurde, zum Beispiel wenn es eine neue Firmenbezeichnung annimmt oder zu einer anderen Rechtsform wechselt. Dieselbe juristische Person bleibt Inhaberin der Marke. Sie erscheint lediglich unter dem neuen Namen.
- Adressänderung: Die hinterlegte Adresse des Inhabers wird auf die neue Adresse aktualisiert.
- Wechsel des eingetragenen Vertreters: Der Inhaber benennt einen neuen gesetzlichen Vertreter oder Rechtsanwalt, der in dieser Angelegenheit für ihn handelt.